Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Ein offensichtlicher Mangel im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, juris Rdnr. 10), wobei es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers ankommt.
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

  Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Es liegt auch kein Sachverhalt vor, in dem sich der Kläger unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf eine Entreicherung berufen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -).
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  In diesem Fall ist ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 Prozent des überzahlten Betrages regelmäßig angemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris).

 
• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Solche sind nur dann geboten, wenn die besonders ungewöhnliche Gestaltung des Einzelfalls dies erfordert, weil ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai1996 - 3 C 13.94 -, juris).
• VGH Bayern, 24.04.2001 - 3 B 97.87

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Das "Erwirken" im Sinne der oben genannten Vorschrift setzt dabei lediglich die objektive Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben voraus (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. April 2001 - 3 B 97.87 -, juris).
• BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 42.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beschwerdegrund der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Er hat nachteilige Folgen zu erwarten, wenn er durch sein Verhalten die an sein eigenes Interesse anknüpfenden Erwartungen des Dienstherrn enttäuscht und dadurch eine beamtenrechtliche Treuepflicht, wobei der Umfang der Prüfungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu den ihm eröffneten Besoldungsmerkmalen stehen muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1996 - 2 B 42.96 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LB 85/13

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Darüber hinaus bestand auch keine Pflicht des Beklagten, zumindest eine Rückzahlung in Raten verfügen zu müssen, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner vorzitierten Rechtsprechung unter anderem bei wiederkehrenden Überzahlungen in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum annimmt (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. November 2014 - 2 LB 13/14 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 5 LB 85/13 -, juris).
• VG Kassel, 28.06.2017 - 1 K 1592/16

  Rückforderung überzahlter Beihilfe bei Verwendung eines sog. "Kurzantrags"

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Ein Verschulden ist im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG nicht erforderlich, sodass es hier nicht darauf ankommt, ob der Kläger gewusst hat, dass er die Höhe der (geänderten) Beitragszuschüsse hätte mitteilen müssen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 48 Rdnr. 119; VG Kassel, Urteil vom 28. Juni 2017 - 1 K 1592/16.KS -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2014 - 2 LB 13/14

  Rückforderung von Dienstbezügen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.10.2020 - 3 K 5729/17

  Darüber hinaus bestand auch keine Pflicht des Beklagten, zumindest eine Rückzahlung in Raten verfügen zu müssen, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner vorzitierten Rechtsprechung unter anderem bei wiederkehrenden Überzahlungen in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum annimmt (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. November 2014 - 2 LB 13/14 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 5 LB 85/13 -, juris).